Description

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Das Thema Schrottimmobilien versetzt den Leser zun chst zeitlich rund 15 Jahre zur ck. Die Wiedervereinigung ist vollzogen. Die f r die neuen Bundesl nder aufgelegten Investitionsprogramme versprechen hohe Steuervorteile; man muss nur in Immobilien investieren, und schon rechnet sich alles wie von selbst: Die Mieten finanzieren den Kapitaldienst. Bleibt dann noch ein Rest finanzieller Belastung, hilft das Finanzamt; so als wenn die Gemeinschaft nur darauf gewartet h tte, Steuerausf lle zu produzieren, um jedermann Reichtum zu bescheren. In dieser Stimmung finanziert eine gro e Badische Bausparkasse den Erwerb von etwa 6900 Eigentumswohnungen, darunter befinden sich etwa 4000 Wohnungen aus dem Verm gen der ALLWO, die aus der gewerkschaftseigenen Regionalgesellschaft Neue Heimat Niedersachsen hervorgegangen ist. Die Objekte und auch die Darlehen werden im Strukturvertrieb - h ufig im Wege des Haust rgesch fts - an Erwerber mit durchweg niedrigen Einkommen "an den Mann" gebracht. Mangelnde Aufkl rung und finanzielle berforderung st rzen die berwiegende Zahl der Erwerber in den Ruin. Trotz institutioneller Zusammenarbeit zwischen dem Vertreiber und den finanzierenden Banken verweigert der Bankensenat des Bundesgerichtshofs sich der Erkenntnis, da das strukturelle Ungleichgewicht, welches den Vertr gen ber den Erwerb und der Finanzierung zugrunde liegt, die Verantwortung f r den Ruin der Erwerber den Banken zuweist, die den Erwerb der Eigentumswohnungen durch Gew hrung von Darlehen berhaupt erst m glich gemacht haben. Der Vortrag zeigt die Verwerfungen jener Rechtsprechung auf, die sich nicht darauf versteht, die Folgen des strukturellen Ungleichgewichts auszubalancieren.